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Podiumsgespräch

Aus jüdischer Perspektive ist mit dem Auf­kommen der National­staaten im 19. Jahr­hundert eine demo­kratisch orientierte Verfassung und ein funktio­nierender Rechts­staat grund­legend, um eine sichere Existenz und Schutz vor Diskrimi­nierung zu gewähr­leisten. Nur im Kontext eines Rechts­staates ist die Gleich­heit vor dem Gesetz garantiert.



Angesichts des hohen Zuspruchs, den rechts­extreme und populistische Parteien heute erhalten, stellt sich jedoch die Frage, wie stark eine populistische Partei in der Regierung Einfluss auf demo­kratische Strukturen nehmen könnte.


Das Podium nimmt Verfassung und Verfassungs­schutz in den Fokus: Welche Rolle kann und soll der Verfassungs­schutz im Kontext von Angriffen auf die Rechts­staat­lich­keit spielen?


Auf der anderen Seite muss sich der Verfassungs­schutz immer wieder mit Fragen und Kritik an seiner Arbeits­weise aus­einander­setzen: Ist die Arbeit mit so­genannten V-Personen ein legitimes Mittel, um Straf­taten vorzu­beugen? Inwiefern können sich Minder­heiten auf den Verfassungs­schutz verlassen? Und ist ein Eingriff in die Grund­rechte Einzelner demo­kratisch ver­tretbar, wenn dadurch Straf­taten verhindert werden können?


Podiums­teil­nehmer:innen: Stephan Joachim Kramer (Präsident des Thüringer Verfassungs­schutzes), Dr. Reut Yael Paz (Rechts­historikerin und Völker­rechtlerin), u. a. 

Moderation: Henrike Roßbach (Süd­deutsche Zeitung)
Zusätzliche Informationen
Treffpunkt: W. M. Blumenthal Akademie, Klaus Mangold Auditorium

Preis: 6,00 €

Ermäßigter Preis: 3,00 €
Termine
März 2025
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