Das neue BND-Gesetz

Grund ist die gestiegene Bedrohung unter anderem durch Russland. Das Kanzleramt will aber auch die Abhängigkeit von US-amerikanischen Geheimdiensten verringern. Bisher durfte der BND nur Informationen beschaffen und analysieren.

Der BND soll künftig deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Dazu gehören etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, sowie die Überprüfung des Internetverkehrs, der von Deutschland aus ins Ausland verläuft. Daten können mit künstlicher Intelligenz ausgewertet und Gesichtserkennungssoftware soll eingesetzt werden. Gestattet soll dem Auslandsnachrichtendienst auch Hacking, Hackbacks und Cyberangriffe. Er soll zudem selbst Drohnen über seinen Liegenschaften mit »geeigneten Mitteln« abwehren dürfen. Auch in Wohnungen darf der Dienst künftig eindringen, um Spionagetechnik zu installieren, oder Gerätschaften, wie z. B. Waffenteile, heimlich zu manipulieren und zu sabotieren, um sie unschädlich zu machen. Informanten und Spione sollen im Ausland auch gewisse Straftaten begehen dürfen.

Bedenkenträger und Sorgen gibt es wegen des Einsatzes von KI – aber auch wegen des möglichen Einsatzes der US-amerikanischen Polizeisoftware Palantir. Damit bestehe die Gefahr, dass Daten in die USA abfließen. Vorhang auf für viele Fragen an die Experten der künftigen allgemeinen Sicherheit!

• VERANSTALTUNGSPARTNER DER BERLIN FREEDOM WEEK
• VERANSTALTUNG IN KOOPERATION MIT DEM GKND

TEILNEHMENDE

• Florian Flade, Investigativjournalist
• Bernd Palenda, Leiter Verfassungsschutz Berlin a.D.

MODERATION

• Dr. Gerhard Conrad, Beisitzer GKND, BND a.D., Autor